Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot gilt! Für Arbeitnehmer wird in diesem Fall der Verdienstausfall vom Arbeitgeber vorfinanziert, dieser kann sich dann die Gelder wieder erstatten lassen.

Aber auch für Arbeitgeber und Soloselbständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeitsverbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Dieser beläuft sich in den ersten 6 Wochen auf 1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens. Ein entsprechender Antrag ist bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen. Selbständig benötigen dazu folgende Unterlagen:

  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens
  • Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt)
  • Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. ä.)

Das Formular und weitere Informationen im Bayernportal 

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