Aktuelles von der Bundesregierung

Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Bundesregierung.

Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März  2020 wurde folgenderBeschluss gefasst:

Beschluss (Stand 22.03.2020)

 

+++ Mittwoch, 25. März +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Nachtragshausalt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Der Nachtragshaushalt ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, das er Bundestag am Mittwoch beschlossen hat.

 

+++ Montag, 23. März +++

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Klinken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Und der Bund hilft den großen Unternehmen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung tue alles, um sich den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus entgegenzustemmen, betonte Bundeskanzlerin Merkel in einem Audio-Podcast.

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Das KfW-Sonderprogramm 2020 startet: Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfeprogramme gestern genehmigt.

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Aufgrund der Corona-Krise können zurzeit viele Menschen nicht arbeiten, die beispielsweise in der Gastronomie oder im Einzelhandel beschäftigt sind. In der Landwirtschaft fehlen gleichzeitig bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Eine Online-Plattform stellt jetzt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln - eine gemeinsame Initiative des Bundesverbands der Maschinenringe e.V. und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

 

+++ Sonntag, 22. März +++

Um den unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte erweitert. Die Bundeskanzlerin dankte den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten.

 

+++ Freitag, 20. März +++

Je weniger Menschen miteinander in Berührung kommen, desto schwerer kann sich das Virus verbreiten. Es wichtig, dass wir persönliche Kontakte reduzieren, um die Ansteckungskurve abzuflachen. Das dargestellte Modell verdeutlicht, was #WirBleibenZuhause bewirken kann.

 

+++ Donnerstag, 19. März +++

Die Corona-Epidemie stellt auch eine vielfältige Belastungsprobe für Familien dar. Ist die Lohnfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung geregelt? Wie können Eltern ihre Kinder bei häuslicher Quarantäne unterstützen? Welche Beratungsangebote und Hilfetelefone geben wertvolle Tipps in dieser außergewöhnlichen Zeit? Das Bundesfamilienministerium hat Informationen für Familien gebündelt und verständlich aufbereitet. Hier geht es zur Übersicht.

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Angesichts der Corona-Epidemie hat das Bundesjustizministerium neue gesetzliche Regelungen vorbereitet: Strafgerichtliche Hauptverhandlungen können für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden. Für Unternehmen, die infolge der aktuellen Situation in eine finanzielle Schieflage geraten, wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Weitere geplante Regelungen finden SIe auf der Themenseite des Ministeriums.

 

+++ Mittwoch, 18. März +++ 

Bundeskanzlerin Merkel wendet sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. "Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", betont die Kanzlerin.

Vom 20. bis zum 22. März 2020 veranstalten verschiedene soziale Organisationen auf Initiative von tech4Germany zusammen mit der Bundesregierung einen Hackathon. Es geht darum, als Gesellschaft die Herausforderungen, die im Zuge der Corona-Krise entstehen, mit neuen Lösungen gemeinsam zu meistern. Bis Freitagmorgen können alle Bürgerinnen und Bürger, sowie Ministerien ihre "Herausforderungen" und Probleme einreichen, für die sie gerne eine Lösung hätten. An diesen wird dann während des Hackathons in Gruppen virtuell zusammengearbeitet. 

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Damit Urlaubsflieger weiter landen und deutsche Reisende zurückkehren können, hat das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern maximale Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot abgestimmt. Die Deutsche Bahn unterstützt die Bundesregierung bei der Rückholaktion von Reisenden aus dem Ausland. Bordkarten der Fluglinien dienen als Bahnfahrkarte zur Weiterfahrt zum jeweiligen eigentlichen Zielflughafen in der Heimat. Falls der Rückflug nicht bis zum gesetzten Zielort kommt, übernimmt die DB kostenlos den Transport innerhalb Deutschlands. „Wir wollen, dass Urlauber schnell und sicher nach Hause zurückkommen“, so Bundesverkehrsminister Scheuer.

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Die Bundesregierung hat bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt, um deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Zu den Rückholaktionen und auch zum Thema weltweite Reisewarnung informiert das Auswärtige Amt mit einem FAQ.

 

+++ Dienstag, 17. März +++

Bei allen unterschiedlichen nationalen Maßnahmen seien die Mitgliedsstaaten der EU "entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen". In ihrer Videokonferenz haben die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beraten. Unter anderem soll das Einreiseverbot zügig umgesetzt werden.

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"Die Supermärkte bleiben geöffnet – alles andere sind Falschmeldungen", betonte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Land- und Ernährungswirtschaft. Weiterhin erklärte sie, es gebe keinen Grund, Lebensmittel zu horten. Hamsterkäufe seien "nicht nur unnötig, sie Schaden auch".

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"Wir werden alles dafür tun, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen", betont Bundesaußenminister Heiko Maas. Dafür hat die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Zudem warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das weltweite Ausland. Es ist in vielen Ländern mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr zu rechnen. Ebenso ist mit drastischen Einschränkungen der weltweiten Einreisebeschränkungen, der Quarantänemaßnahmen und des öffentlichen Lebens zu rechnen. Das Risiko, dass Reisende ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Das Auswärtige Amt informiert hier zu Details. Beratungen und Informationen erhalten Sie rund um die Uhr über die Hotline des Auswärtigen Amtes: +49 30 1817 3000.

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Um Infektionsketten bei langen Einreisen nach Deutschland zu unterbrechen, wird der grenzüberschreitende Reiseverkehr eingeschränkt. Ein besonderes Augenmerkt liegt dabei auf der uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Güterverkehrs. "Viele Menschen leisten gerade Außergewöhnliches, damit unsere Versorgung funktioniert", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

 

+++ Montag, 16. März +++

Die Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen der Pandemie gemeinsam und entschlossen entgegentreten. Nach einer Videokonferenz erklärten sie: "In gemeinsamer Anstrengung werden wir daran arbeiten, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken zu bewältigen und die Voraussetzungen für ein kraftvolles Wiederaufleben robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands zu schaffen." Neben Sofortmaßnahmen einzelner Staaten sei ein international abgestimmter Ansatz nötig, der mit unseren demokratischen Werten und einer freien Wirtschaft vereinbar ist.

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Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart. Der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Banken, Tankstellen sowie der Großhandel bleiben davon unberührt. Bars, Clubs, Theater, Museen, Kinos, Zoos, Sporteinrichtungen und Spielplätze werden vorerst geschlossen. Darüber hinaus sind Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten. 

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Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen entgegenzuwirken, treten die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. "Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir auch ihre Arbeitsplätze schützen", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, dass sie die Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit zu hoch.

 

+++ Sonntag, 15. März +++

Zur Eindämmung des Coronavirus schränkt die Bundesregierung vorübergehend den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Der Warenverkehr bleibt möglich, auch Berufspendler können einreisen. Das gab Bundesinnenminister Seehofer bekannt.

 

+++ Freitag, 13. März +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen des Coronavirus gesprochen. Bund und Länder seien gewillt, "alles zu tun, was notwendig ist und was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen", sagte die Kanzlerin vor dem Gespräch.

 

Quelle:  Bundesregierung  © 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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